17. Februar 2015

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurde dem Bundesvorstand der obige Gesetzentwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stellungnahme übersandt. Unsere Stellungnahme können Sie hier nachlesen.
30. August 2013

Durchführungsbestimmungen zum DB-GVKostG

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung […]
13. Mai 2013

Postzustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Postzustellungen Der Tatsache schuldend, dass der neue amtliche Vordruck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Seiten umfasst und […]
24. Januar 2013

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
9. Oktober 2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]