Bundeskongress 2019, Berlin
27. August 2019
111 Jahre DGVB
28. Januar 2020

Weihnachtsgruß 2019

„Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillen Stunden.“

Friedrich Nitzsche

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leserinnen und Leser,

wieder einmal feiern wir Weihnachten und das neue Jahr steht vor der Tür.
Aus der Geschichte lernen – Die Zukunft wagen“


Unter diesem Motto stand unser Bundeskongress im Juni dieses Jahres. Zahlreiche Beschlüsse wurden verabschiedet und ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Walter Gietmann und Detlef Huermann verabschiedeten sich und sagten „Auf Wiedersehen“. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für Ihren jahrelangen Einsatz gedankt.

Kaum ein Berufsstand in der Justiz hat in den letzten Jahren solche grundlegenden
Veränderungen erfahren wie der Unsere.

Mit der Übertragung der eidesstattlichen Versicherung in den neunziger Jahren und der Reform der Sachaufklärung 2013 änderte sich unsere Arbeit und das Berufsbild gewaltig. Auch das Mietrechtsänderungsgesetz bedachte uns mit neuen Aufgaben und noch größerer Verantwortung.
Es waren letztlich wir Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die zur erfolgreichen Umsetzung den wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und täglich leisten!

Nur: Stillstand kennen und wollen wir nicht. Die tägliche Praxis zeigt uns, dass das „Recht zum Volke muss und nicht umgekehrt“.
Mit den Beschlüssen des Kongresses haben wir deutlich gemacht, dass die sinnvollen Reformen der letzten Jahre noch nicht vollendet sind und was es umzusetzen gilt.
Tag für Tag müssen wir erklären, warum der Gerichtsvollzieher, mit den gewonnenen Daten, nicht direkt die Vollstreckung in die Tat umsetzen kann. Zugegeben: Man hat seine Probleme damit.
In Erklärungsnot geraten wir auch, wenn wir darlegen sollen, warum in Baden-Württemberg seit dem 01.09.2019 die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines Bachelorabschlusses ihren Dienst versehen und dies in anderen Ländern nicht der Fall ist?
Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird in kürzester Zeit einen weiteren Wandel im Gerichtsvollzieherbüro vorantreiben.
Wir stellen uns diesen Aufgaben, auch wenn dabei weiterhin dicke Bretter zu bohren sind. Waren wir beim Thema „Übertragung der Forderungspfändung“ im Sommer zuversichtlich, zusammen mit dem BMJV in Berlin, deutliche Schritte weiter zu kommen, stand das Thema zwar auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz im Herbst 2019; jedoch offensichtlich nicht mit einer Zielsetzung in unserem Sinne!
Wie zu vernehmen war wollte Niedersachsen erreichen, dass man künftig nicht mehr über dieses Thema reden solle.
Mit 13:3 Stimmen wurde letztlich folgender Beschluss gefasst:
„TOP I. 5. Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Berichterstattung: Niedersachsen
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit der Frage einer (möglicherweise auch nur schrittweisen) Übertragung der Forderungspfändung von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher befasst. Sie sind der Auffassung, dass sich das bisherige System der Aufgabenverteilung zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsgericht bewährt hat.“
Dazu nochmal: Stillstand darf es nicht geben und was sich lange bewährt hat, muss nicht weitere Jahrzehnte so bleiben und für die Zukunft richtig sein. Moderne Justizpolitik sollte auf die aktuelle Lage reagieren, das Recht anpassen und die Entscheider, die dieses dann ausführen, effektiv und sinnvoll einsetzen.
Wir werden nicht nachlassen, darauf können sich alle Beteiligten verlassen, für die Umsetzung unserer überzeugenden Argumente zu kämpfen. Aktuell befindet sich der Bundesvorstand auf einer „Werbetour“ durch unser schönes Deutschland. Wir werden ausführlich darüber berichten.
Ich möchte am Ende des Jahres allen danken, die sich um unseren Berufsstand bemühen und engagieren. Angefangen bei meinen Kollegen des Bundesvorstandes, über die Landesverbände, der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung, dem Sozialwerk e.V., bis hin zu jeder Kollegin und jedem Kollegen vor Ort.

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten, stille Stunden und für das neue
Jahr Gesundheit und Glück.

Karlheinz Brunner,
Bundesvorstand