Gesetz zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Nachlese zur 98. LVV in Potsdam
13. Mai 2016
Pressemitteilung der Deutschen Post
8. Juli 2016

Gesetz zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Bericht vom Treffen des Bundesvorstandes mit den MdB Dr. Karl-Heinz Brunner und Dirk Wiese (SPD) am 24.6.16

Zu dem Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG), auch kurz als Reparaturgesetz bekannt, führte der Bundesvorstand vertreten durch die Kollegen Walter Gietmann und Martin Graetz ein Gespräch mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion für diesen Gesetzentwurf, dem MdB Dr. Karl-Heinz Brunner. Anwesend waren ebenfalls der Abgeordnete Dirk Wiese und der dieses Gespräch vermittelnde Vorsitzendes unseres Landesverbandes NRW, Kollege Frank Neuhaus.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die durch das Reparaturgesetz vorgeschlagenen Änderungen der ZPO und des GvKostG. Inhaltlich wurde über sämtliche Sachverhalte aus unserer an die Mitglieder des Rechtsausschusses gerichteten Stellungnahme diskutiert, wobei unsere Argumente durchaus zu überzeugen wussten. Dr. Brunner erklärte uns, dass eine Änderung im Rechtsausschuss nur durch einen Koalitionsantrag der Regierungsparteien oder über die Länder erfolgversprechend wäre.  Zur Abstimmung eines solchen Antrages will er eine interne Anhörung vor der Sitzung des Rechtsausschusses Anfang September organisieren, an der neben ihm und uns die Berichterstatter und die rechtspolitischen Sprecher der die Koalition bildenden Fraktionen sowie Vertreter des BMJV teilnehmen sollen.