98. Ländervertreterversammlung in Potsdam

Stellungnahme des DGVB vom 17.02.2016
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98. Ländervertreterversammlung in Potsdam

In der Zeit vom 14.04. – 16.04.2016 fand in Potsdam die 98. Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes e.V. statt.

Mit Frau Prof. Dr. Sabrina Schönrock ( Fachhochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin ) hatte der  Bundesvorstand eine hochrangige „Beamtenrechtlerin“ eingeladen, die zum Thema der amtsangemessenen Besoldung der Gerichtsvollzieher/innen in Deutschland referierte. Als weiterer Teilnehmer stellte sich Herr Günter Schönwald vom dbb beamtenbund und tarifunion der Diskussion zu diesem Thema.

Am Ende der Besoldungsdiskussion waren alle Versammlungsteilnehmer mit Frau Prof. Dr. Schönrock einig, dass die Besoldung der Gerichtsvollzieher/innen infolge der zahlreichen Veränderungen des Berufsbildes in den vergangenen Jahren nicht mehr als angemessen betrachtet werden kann. Dem Bundesvorstand wurde durch die Ländervertreterversammlung aufgegeben, bis zur nächsten bundesweiten Versammlung im Herbst 2016 auszuloten, ob die angemessene Besoldung der Gerichtsvollzieher/innen im Klagewege durchsetzbar ist.

Weitere Beratungsthemen waren der im Rechtsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf zur Regelung der europäischen Kontopfändung sowie sonstiger zivilprozessualer Vorschriften ( sog. Reparaturgesetz ), die noch nicht abgeschlossene Wegegelderhebung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ein Historienprojekt zur Geschichte des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland, das unter Federführung des renommierten Historikers Prof. Dr. Görtemaker von der Universität Potsdam geleitet wird.