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Stellungnahmen

erstellt von admin zuletzt verändert: 11.03.2016 10:18

 

 

11.03.2016

Stellungnahme des DGVB vom 17.02.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilrozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG)

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17.02.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurde dem Bundesvorstand der obige Gesetzentwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stellungnahme übersandt.

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30.08.2013

Durchführungsbestimmungen zum DB-GVKostG

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz beigefügt, in dem angeregt wird, die Kosten des Eintragungsanordnungsverfahrens den Landeskassen aufzuerlegen.

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13.05.2013

Postzustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Postzustellungen

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24.01.2013

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates

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09.10.2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt.

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14.09.2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen.

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14.09.2012

Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat im April 2011 den Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ( Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG ) vorgelegt.

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14.09.2012

Stellungnahmen

Unter dieser Rubrik können künftig die aktuellen Stellungnahmen zu aktuellen, den Beruf der Gerichtsvollzieher/innen betreffenden Themen, abgerufen werden.

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