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Reform der Sachaufklärung

erstellt von Detlef Hüermann zuletzt verändert: 17.01.2013 17:40
Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag ab dem 01.01.2013 gem. § 753 Abs. 3 ZPO

 

In § 802 a Absatz 2 ZPO  sind die Befugnisse des Gerichtsvollziehers ab dem 01.01.2013 neu geregelt worden. Demnach sind ein entsprechender Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels zur Durchführung der Vollstreckung notwendig.

Ein zukünftiger Vollstreckungsauftrag muss die vielfältigen Auftragsmöglichkeiten, die sich für die Gläubiger ergeben, berücksichtigen, weshalb nach § 753 Absatz 3 ZPO das Bundesministerium der Justiz ermächtigt worden ist, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen.

Bis zu der endgültigen Einführung eines entsprechenden Formulars durch das BMJ stellen wir gerne den anliegenden vom Arbeitskreis Reform der Sachaufklärung im DGVB entwickelten Vollstreckungsauftrag, der auch dem BMJ als Vorschlag für ein verbindliches Formular vorliegt, zur Verfügung und stellen die vorläufige Verbreitung und Nutzung anheim.

Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass es sich hierbei nicht um ein amtlich genehmigtes Formular handelt, sondern lediglich einen Vorschlag für ein solches darstellt, den wir zur freiwilligen vorläufigen Nutzung bereitstellen, bis ein verbindliches Formular eingeführt wird.

Hier geht es zu dem Vorschlag eines Vollstreckungsauftrages

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